1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Hosting-Dienste von Schröder Mediendesign. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgeführten AGB, wenn Der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt. Der Anbieter kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Den Volltext der AGB kann vom Anbieter über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist. Ein Vertragsschluss setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch den Anbieter, bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil zustande.

2. Leistungen des Anbieters
Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes. Der Server des Anbieters ist an das Internet angebunden. Ein- und ausgehender Datenverkehr wird über Router, Loadbalancer, Switche etc. geleitet, die jeweils eine bestimmte maximale Datendurchsatzrate zulassen. Eine direkte Anbindung einzelner Server zu Übergabepunkten ins Internet besteht nicht. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten an bestimmten Punkten limitiert. Ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen kann dazu führen, dass nicht die maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Verfügbarkeit des Servers und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) beträgt mindestens 90 % im Jahresmittel. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von ihr erbrachten Dienste entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen Dritter, nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internet sowie höhere Gewalt. Gleichermaßen kann auch die vom Kunden genutzte Software oder technische Infrastruktur Einfluss auf die Leistungen des Anbieters haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der vom Anbieter erbrachten Leistung. Der Anbieter führt an seinem System zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann/können die Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird der Anbieter den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde. Der Anbieter kann die Leistungen ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und für den Kunden zumutbar ist. Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der Anbieter vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist. Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen seiner Systeme mit.

3. Zahlungsbedingungen
Entgelte sind für Leistungen und/oder die Vertragslaufzeit im voraus zahlbar, soweit kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen bei neuen Kunden erfolgen grundsätzlich durch Vorkasse, bei bestehenden Kunden ist eine Zahlung per Rechnung möglich. Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Der Anbieter erstellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung. Ein Rechnungsversand per E-Mail ist kostenlos. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, erhebt Der Anbieter hierfür ein Entgelt von 2,50 € je Rechnung. Der Anbieter kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht widerspricht. Gegen Forderungen vom Anbieter kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter Dienste sperren. Der Entgeltanspruch besteht fort. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für den Anbieter liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten und die E-Mail-Adresse. Der Anbieter kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die dem Anbieter gegenüber als Kontaktadresse dient, regelmäßig abrufen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die der Anbieter zur Erbringung seiner Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. Der Anbieter kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit des Server-Systems beeinträchtigt wird. Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er verwaltet Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Kunde erstellt Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den Server überspielt, auf anderen Datenträgern, die nicht bei dem Anbieter liegen. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server des Anbieters übertragen.

5. Haftung
Für Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Verletzt der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den der Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig. Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

6. Datennutzung
Der Anbieter erhebt und verarbeitet Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzregeln. Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf der Anbieter Verkehrsdaten und/oder Abrechnungsdaten speichern und übermitteln. Der Anbieter wird Verkehrsdaten spätestens sechs Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist Einwendungen erhoben hat. In einem solchen Fall dürfen die Verkehrsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Der Kunde hat das Recht, eine vollständige Speicherung der Verkehrsdaten oder eine vollständige Löschung der Verkehrsdaten nach Rechnungsversand zu verlangen. Eine Speicherung der Verkehrsdaten nach dem Rechnungsversand unterbleibt, falls der Kunde von diesem Recht auf vollständige Löschung Gebrauch gemacht hat. Der Kunde wird auf diese Rechtsfolge in der Rechnung in deutlich gestalteter Form hingewiesen werden. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, wird der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses hingewiesen werden.

7. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
Der Anbieter räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden. Für Open Source Programme gelten diese Bestimmungen nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller. Die von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, die Internet-Präsenz bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren. Vom Anbieter zur Verfügung gestellte Designvorlagen sind Eigentum des Anbieters und können während der Vertragslaufzeit genutzt werden. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassenen Designvorlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

8. Vertragslaufzeit, Kündigung
Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit / erste Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Kündigungen bedürfen der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.
Kündigt der Kunde den Vertrag und beantragt einen Domainumzug zu einem anderen Provider, verpflichtet sich der Anbieter dem Kunden zeitnah den dafür notwendigen Authorisierungscode zur Verfügung zu stellen.
Zieht der Kunde bis zum Ende der Vertragslaufzeit die Domain nicht zum neuen Provider um, stellt der Anbieter dem Kunden die dadurch entstanden Kosten in Rechnung.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Norderstedt, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche, gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).

10. Domains, Webhosting, Shops, E-Mail
Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar direkt zustande. Der Anbieter beauftragt die Registrierung von Domains im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden. Die Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen registriert und verwaltet. Für jede Top Level Domain gelten unterschiedliche. Für .de-Domains gelten die Domainrichtlinien, die Domainbedingungen und die Preisliste der DENIC e.G. Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweiligen Vergabestellen weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service unter der gewünschten Domain bereitgestellt wurde. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und Löschung von Domains, der Änderung von Einträgen in die Datenbanken der Vergabestellen und beim Wechsel von Providern und Registraren in zumutbarem Umfang mitzuwirken. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter weist darauf hin, dass gegebenenfalls – insbesondere bei internationalen Domains – andere nationale Rechtsordnungen zu beachten sind. Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer Natur sind oder pornographische oder kommerzielle erotische Angebote beinhalten. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absender auf sonstige Weise zu verschleiern. Der Kunde ist verpflichtet, bei kommerzieller Kommunikation diesen Charakter durch eine entsprechende Gestaltung der E-Mail deutlich zu machen. Der Kunde achtet darauf, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht vereinbart ist. Sofern der Anbieter feststellt, dass das Trafficvolumen eines Kunden eines Webhosting-Paketes, den für das entsprechende Vertragsverhältnis vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird dieser den Kunden hierüber informieren. Der Anbieter kann daraufhin dem Kunden anbieten, das nächst höhere Vertragsverhältnis (z.B. ein höherwertiges Webhosting-Paket) mit einem entsprechend höheren Trafficvolumen abzuschließen. Sollte ein Angebot zu einem Wechsel in das nächst höhere Vertragsverhältnis durch den Kunden abgelehnt werden, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Alternativ steht dem Anbieter bei Trafficüberschreitungen ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von drei Wochen zu.
Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann der Anbieter den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann der Anbieter die Domain löschen lassen.

11. Rechtsverletzungen und Gefährdungen
Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Anbieter die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann der Anbieter auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann der Anbieter statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen. Versendet der Kunde Spam-Mails, kann der Anbieter die Postfächer auf dem E-Mail-Server vorübergehend sperren. Wird in Spam-Mails eine Internetadresse genannt oder verlinkt, die vom Anbieter betreut wird, kann der Anbieter die Domain oder die Inhalte vorübergehend sperren. Der Anbieter kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt. Der Entgeltanspruch vom Anbieter besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

12. Haftung
Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an den Anbieter gezahlt hat.

13. Vertragsbeendigung
Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers/Admin C. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung einer Domain nicht mit, kann der Anbieter die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer angemessenen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben. Der Anbieter weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann. Alternativ kann der Anbieter die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist auch löschen lassen. Beendet der Anbieter den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann der Anbieter nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.

Stand: August 2008